Rechtliches


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ÜberblickGrundlagen Klassifizierung Kennzeichnung Werbung Weitere Vorschriften Sonstige Vorschriften aus dem Chemikalienrecht Fazit Hinweis: Zu den meisten der im Folgenden genannten Normen bestehen Ausnahmen und Sonderregelungen, die jedoch im Rahmen dieses Beitrags unmöglich vollständig besproc
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will. Aber welches Gericht ist zuständig? Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berli
Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen?Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. VIII ZR 222/06) daran er
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil
Essen, 4. Mai 2010 - Rund 53 Prozent der nordrhein-westfälischen Führungskräfte wünschen sich eine Fortsetzung der Regierungskoalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE (DFK) unter mehr als 700 Managern i
1. Was sind Wirbeltiere?Zu den Wirbeltieren zählen alle Tiere, die eine Wirbelsäule besitzen. Dazu zählen sowohl Amphibien und Reptilien als auch Vögel, Fische und Säugetiere.2. Wer darf mit Wirbeltieren Handel treiben?Der gewerbsmäßige Handel mit Wirbeltieren steht in Deutschland unter
1. SachverhaltDer Internet-System-Vertrag hatte als Leistungsbestandteile die Recherche und Registrierung einer Internet-Domain ("Domainservice"), die Zusammenstellung der Webdokumentation - Bild- und Textmaterial - durch einen Webdesigner ("Vor-Ort-Beratung"), die Gestaltung und Programmierung eine
"Wir kennen keine Altersgrenzen, sondern entscheiden individuell, wann wer zu welchen Bedingungen einen Kredit bekommen kann", erklärt Michael Lermer, Pressesprecher der Deutschen Bank in Sachen Privat- und Geschäftskunden in Deutschland, nachdrücklich. "Sicherlich haben sich die Banken auch der
War ein Arbeitnehmer das ganze Urlaubsjahr krank, wurde nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Urlaub automatisch auf das Folgejahr übertragen und musste dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. War der Arbeitnehmer weiter krank, verfiel der Urlaubsanspruch.Der
Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnun
Die Zwangslage ist da. Die Deutschen haben den Teuro und eine Staatsquote von 50 Prozent. Die Gerüchte um eine neue Deutsche Mark verdichten sich seit Sommer 2009. Wenn es Interessengruppen in der EU-Diktatur für eine solche Lösung gibt, dann werden sie diese aufgreifen und mit oder ohne Volksent
Sachverhalt Schuldnerberatung Pirna: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Loh
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht:Eine Vermögensverschwendung gemäß § 290 1 Nr. 4 InsO liegt vor, wenn ein Arbeitssu¬chender seine Geldrücklagen durch unsinnige Ausgaben mindert. (LG Duisburg, Be¬schluss vom 08.4.2009 - 7 T 39/09).Sachverhalt Insolvenzrecht:Schuldner S bekommt im August 2006 Abf
In diesem Teil der Ausarbeitung beschäftigen wir uns mit der Gründung einer, 100% im Eigenbesitz stehenden US Gesellschaft und nicht einem US Rechtsträger mit 2 oder mehreren Gesellschaftern, welcher allgemein betrachtet, als Joint Venture bezeichnet wird. Der nächste Teil (behandelt Joint Ventu
Männerforum 2010 (01.05.2010 - 19:04)
Das Team, dem Männer aus verschiedenen Gemeinschaften Schönstatt angehören, erhofft sich gute Gespräche und gegenseitige Anregungen und Bereicherungen durch Erfahrungen und Meinungen aus den unterschiedlichen Männerwelten. Einen Raum, in dem Männer unter sich Themen wie diese diskutieren könn
Sachverhalt Insolvenzrecht:Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn
Exportwirtschaft bleibt stark (30.04.2010 - 15:04)
München, 30. April 2010. Auf der Jahreskonferenz der British Chamber of Commerce in Germany e.V. referierten heute Größen aus Politik und Wirtschaft über den deutschen Exportmarkt. Im Mittelpunkt standen dessen Stärken und Schwächen, aktuelle Entwicklungen und auch politische Hintergründe und
Grundsätzlich werden in der Privathaftpflicht drei Schadensarten unterschieden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz kann sich aus dem Tod, der Verletzung oder der Gesundheitsschädigung einer Person ergeben. In diesem Fall handelt es sich um einen Personenschaden. Der Sachschaden ist die Bezeichnu
In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos bzw. fristgerecht das Mietver

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